Allgemeine Geschäftsbedingungen – Sachverständigenbüro Blumenthal
- 1 Vertragsgegenstand; Verwendungszweck
- 2 Rechte und Pflichten
- 3 Mitwirkung des Auftraggebers
- 4 Eigentumsvorbehalt und Urheberrechtsschutz
- 5 Nacherfüllung
- 6 Honorar
- 7 Haftung
- 8 Erfüllungsort/Gerichtsstand
- 9 Datenschutz
- 10 Kündigung
- 11 Schlussbestimmungen
1. Vertragsgegenstand; Verwendungszweck
1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erstattung einer Sachverständigendienstleistung gemäß der im Sachverständigenvertrag (nachfolgend: „Vertrag“) schriftlich festgelegten Form.
1.2 Der Verwendungszweck des Gutachtens wird im Vertrag schriftlich bestimmt. Eine darüberhinausgehende Verwendung ist nur zulässig, wenn der Auftragnehmer zuvor seine Einwilligung gegeben hat. Insbesondere eine Veröffentlichung des Gutachtens bedarf einer vorherigen Genehmigung. Eine Haftung gegenüber Dritten wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Rechte und Pflichten des Sachverständigen
2.1 Das Gutachten ist unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstellen
2.3 Weisungen des Auftraggebers ist der Sachverständige lediglich in dem Umfang unterworfen, als durch sie die Richtigkeit und Unparteilichkeit des Gutachtens nicht beeinträchtigt werden.
- Der Sachverständige ist berechtigt, die zur Durchführung seines Auftrags erforderlichen Reisen und Besichtigungen zu tätigen, erforderlichen Untersuchungen und Ermittlungen vorzunehmen sowie für notwendig erachtete Zeichnungen, Berechnungen, Fotos, Dateien etc. anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen, ohne dass es hierzu einer besonderen Zustimmung des Auftraggebers bedarf.
- Durch den Vertrag wird der Sachverständige bevollmächtigt, die nach seinem Ermessen zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Auskünfte bei Beteiligten, Behörden und sonstigen Dritten einzuholen, sich sämtliche erforderlichen Informationen zu beschaffen und hierbei in sämtliche bei den betreffenden Dritten vorhandenen Dokumentationen Einsicht zu nehmen. Entsprechendes gilt für anzustellende Nachforschungen und Erhebungen. Der Auftraggeber verpflichtet sich mit Erteilung des Auftrages, dem Sachverständigen gegebenenfalls benötigte gesonderte Vollmachten jeweils umgehend nach Anforderung schriftlich zu erteilen.
3. Rechte und Pflichten des Auftraggebers
3.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Sachverständigen sämtliche für die Erbringung der beauftragten Leistung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte kostenlos und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und dem Sachverständigen Zutritt zum Bewertungsobjekt zu ermöglichen.
3.2 Der Auftraggeber ist weiterhin verpflichtet, den Sachverständigen ohne besondere Aufforderung über sämtliche während der Durchführung des Auftrages erkennbaren Vorgänge und Umstände in Kenntnis zu setzen, die für die Erstattung des Gutachtens sowie im Zusammenhang mit dessen Zweck von Bedeutung sind oder sein könnten.
3.3 Der Auftraggeber darf dem Sachverständigen keinerlei Weisungen erteilen bzw. Informationen verändern, verkürzen oder in anderer Weise beeinträchtigen, wenn dies dazu führen könnte, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Tätigkeit des Sachverständigen beeinträchtigt werden.
3.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Gutachten bei Übergabe durch den Auftragnehmer bzw. bei Übersendung abzunehmen. Die Pflicht zur Abnahme entfällt lediglich dann, wenn das Gutachten mit schwerwiegenden Mängeln behaftet ist. Ein schwerwiegender Mangel liegt insbesondere dann vor, wenn die im Vertrag vereinbarten sachlichen Anforderungen an das Gutachten in offenkundiger Weise nicht erfüllt sind.
4. Eigentumsvorbehalt und Urheberrechtsschutz
4.1 Bis zur vollständigen Begleichung des Honorars verbleibt das gelieferte Gutachten oder das sonstige Ergebnis der beauftragten Leistung, insbesondere Beratungsinhalte und Beratungsergebnisse im alleinigen Eigentum vom Sachverständigenbüro Blumenthal.
4.2 Bei den vom Sachverständigenbüro Blumenthal erbrachten Leistungen verbleibt das Urheberrecht, soweit dieses urheberrechtsfähig ist, beim Sachverständigen. Entsprechend darf der Auftraggeber die beauftragte Beratung, die Bewertung, das Gutachten etc. nur für den Zweck verwenden, für den es vereinbart wurde. Eine darüber hinaus gehende Weitergabe des Gutachtens an Dritte, die Vervielfältigung, Veröffentlichung sowie jede andere Art der Verwendung sowie Textkürzungen oder -änderungen ist dem Auftraggeber nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung gestattet.
5. Nacherfüllung
5.1 Ist das abgenommene Gutachten mit Mängeln behaftet, so ist der Auftraggeber berechtigt, kostenlose Nacherfüllung zu verlangen. Kommt der Auftragnehmer seiner Pflicht zur Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach bzw. schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl die Vergütung entsprechend in angemessener Weise zu kürzen oder aber vom Vertrag zurückzutreten.
5.2 Erkennbare Mängel an dem Gutachten sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang des Gutachtens beim Auftraggeber durch diesen schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt eine derartige Anzeige oder geht sie verfristet beim Sachverständigen ein, so entfallen die Ansprüche des Auftraggebers gemäß Ziffer 9.1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche richtet sich nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
6. Honorar
- Das Honorar bestimmt sich entweder nach
- der Honorarrichtlinie für Immobilienbewertung des Bundesverbandes öffentlich bestellter u. vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. (BVS) oder
- pauschal nach einem festen Betrag (Pauschalhonorar) oder
- nach Zeitaufwand zu einem Sachverständigenhonorar in Höhe von € 178,50 inkl. MwSt. je Stunde.
6.2 Wird keine besondere Vergütung vereinbart, so gilt ein Sachverständigenhonorar in Höhe von € 178,50 inkl. MwSt. je Stunde (60 Minuten) als vereinbart.
6.3 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu leisten.
6.4 Bei Zahlungsverzug gilt der gesetzliche Verzugszinssatz (§ 288 BGB).
7. Haftung
7.1 Der Sachverständige haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur dann, wenn er die Schäden durch ein mangelhaftes Gutachten/eine mangelhafte Beratung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Alle darüberhinausgehenden Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die durch eine mangelhafte Nacherfüllung entstehen. Die Rechte des Auftraggebers auf Nacherfüllung werden hiervon nicht berührt.
7.2 Eine Haftung für nicht erkennbare oder versteckte Mängel, für eventuelle Mängel an nicht zugänglichen Bauteilen sowie für sonstige nicht festgestellte Grundstücksmerkmale oder Eigenschaften des Auftragsgegenstandes (z.B. Boden- bzw. Baugrunduntersuchungen insbesondere hinsichtlich Standsicherheit, Befall durch tierische oder pflanzliche Schädlinge, schadstoffbelastete Bauteile und Bodenverunreinigungen sowie sonstige Kontaminationen etc.) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Bezogen auf nicht besichtigte bzw. nicht zerstörungsfrei einsehbare Gebäudeteile werden die durchschnittlichen, objektspezifischen Qualitäten sowie ein mangelfreier Zustand unterstellt, sofern keine anderweitigen Erkenntnisse vorliegen. Weitergehende, insbesondere zerstörerische Prüfungen der Bausubstanz sowie intensive Funktionstest von technischen Anlagen und/oder mechanischen Bauteilen werden nicht vorgenommen, sodass deren Funktionsfähigkeit unterstellt wird, sofern keine anderweitigen Erkenntnisse vorliegen.
7.3 Mängel sind nach Feststellung unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Erhalt des Beratungsinhaltes, des Beratungsergebnisses, der Bewertung oder des Gutachtens anzuzeigen.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
9. Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gesetzeskonform. Das Sachverständigenbüro Blumenthal verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich nur zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
10. Kündigung
10.1 Eine ordentliche Kündigung ist nicht möglich. Der Auftraggeber und das Sachverständigenbüro Blumenthal können den Auftrag jedoch jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
10.2 Wichtige Gründe für den Auftraggeber sind insbesondere: Entfall der Sachverständigeneigenschaft oder Verstoß des Sachverständigen gegen die Pflicht zur objektiven und unparteiischen Gutachtenerstattung.
10.3 Wichtige Gründe für den Sachverständigen sind insbesondere: Verweigerung einer notwendigen Mitwirkung des Auftraggebers, unzulässige Einwirkung des Auftraggebers auf den Sachverständigen, Schuldverzug oder Vermögensausfall des Auftraggebers.
10.4 Bei berechtigter außerordentlicher Kündigung des Auftraggebers entsteht kein Honoraranspruch des Sachverständigen.
10.5 Bei berechtigter außerordentlicher Kündigung des Sachverständigen behält dieser seinen Honoraranspruch, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen.
11. Schlussbestimmung
11.1 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen Bedingungen oder zum Vertrag bedürfen der Schriftform.
11.2 Sollten eine oder mehrere der hier aufgeführten Bestimmungen ungültig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Im Sinne der Vertragsvereinbarung soll zwischen den Parteien die jeweils unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzt werden, welche den Interessen der Parteien am nächsten kommt und den jeweils anderen Vertragsinhalten nicht zuwiderläuft.
Stand: Juli 2026

